Die Affäre Oskar Holenweger und
die Schweizer Justiz
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Oskar Holenweger:
«H-Liste war persönliche
Orientierungshilfe»
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Die Einschüchterung der Bundesanwaltschaft
und das unsägliche Schlechtreden des
Bundesanwalts durch Kreise, welche Christoph
Blocher nahe standen, führten zum Abgang von
Valentin Roschacher. Doch seit der Abwahl von
Christioph Blocher hat die oberste
Strafverfolgungsbehörde mehr
Handlungsspielraum für Untersuchungen im
Zusammenhang mit der Alstom und dem Blocher-Freund
Oskar Holenweger. Gespannt darf man sein, wer die
Drahtzieher und Auftraggeber für die grossen,
illegalen Zahlungen gewesen waren. Zur Erinnerung:
Alstom Schweiz wurde dank dem Verkauf eines
Konzernteils von ABB zur heutigen grossen
Industrie-Firma. Der Verkauf erfolgte auf Druck von
Martin Ebner und wahrscheinlich auch von Christoph
Blocher.
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Polizeibesuch bei Alstom
Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt wegen
Korruption und Geldwäscherei
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag mit
Unterstützung der Bundeskriminalpolizei und
kantonaler Kräfte «im Umfeld des Alstom
Konzerns» mehrere Hausdurchsuchungen durch
geführt. Betroffen waren dabei laut einer
Medienmitteilung auch die Büros der Alstom
Prom AG in Baden. Es handelt sich laut Angaben der
Alstom Schweiz um eine kleine Geschäftseinheit
zur Pflege der Kontakte zwischen den
schweizerischen Akteuren und dem in 70 Ländern
aktiven Konzern. Ein ehemaliger leitender
Compliance Manager der Gruppe, der –
unterdessen pensioniert – auch
Geschäftsleitungsmitglied der Alstom Prom war,
wurde festgenommen. Ihm und weiteren, namentlich
noch nicht bekannten Verdächtigten werden
ungetreue Geschäftsführung, Korruption
und Geldwäscherei vorgeworfen.
Gemäss den bisherigen Erkenntnissen der
Bundesanwaltschaft sind über die Alstom Prom
Korruptionszahlungen zur Beeinflussung von
Aufragsvergabeverfahren an Amtsträger und
Funktionäre verschiedener Länder
getätigt worden. An den Hausdurchsuchungen in
Baden, im Raum Zürich und in der Innerschweiz
waren – gestützt auf ein
Rechtshilfeersuchen aus Frankreich – auch
französische Polizisten im Einsatz. Das
gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren soll
aber, so wird im Communique betont, in keinem
direkten Zusammenhang mit anderen, noch nicht
abgeschlossenen Verfahren gegen Personen aus dem
Umfeld des in Paris domizilierten Konzerns
stehen.
Davon gibt es einige: Im Mai war bekannt
geworden, dass die Bundesanwaltschaft einzelne
Alstom-Konzernmitglieder der Bestechung und
Geldwäscherei im Umfang mehrerer hundert
Millionen Dollar verdächtigt und zu diesem
Zweck in Frankreich um Rechtshilfe nachgesucht
habe. Es soll sich, wie damals das «Wall
Street Journal» in Erfahrung gebracht hatte,
um Schmiergelder zur Beschaffung von Aufträgen
in Südamerika und Asien gehandelt haben. Das
Ermittlungsverfahren basiert auf Ungereimtheiten,
die vor knapp fünf Jahren bei der
Überprüfung der Aktivitäten der
Zürcher Tempus Privatbank entdeckt worden
waren. Der Hauptaktionär dieses Institutes,
Oskar Holenweger, war Ende 2003 wegen des
Verdachtes auf Rezyklierung von Drogengeldern und
eben auch der Bewirtschaftung schwarzer
Alstom-Kassen festgenommen und fast sieben Wochen
in Untersuchungshaft gehalten worden. Die
Ermittlungen sind nun abgeschlossen und von der
Staatsanwaltschaft an das Untersuchungsrichteramt
weitergeleitet worden. Dieses wird jetzt die Frage
klären müssen, ob die teilweise über
Rechtshilfeverfahren mit Frankreich
zusammengetragene Beweislast für eine Anklage
beim Bundesstrafgericht von Bellinzona
ausreicht.
Neu Zürcher Zeitung Samstag, 23. August
2008
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Ermittlungen gegen Oskar Holenweger
vor Abschluss
Rechtshilfe bis Ende Juli erwartet
Die Ermittlungen gegen den ehemaligen
Privatbankier Oskar Holenweger, die inklusive
sieben Wochen Untersuchungshaft und einer
umstrittenen GPK-Untersuchung in Bern bereits
viereinhalb Jahre andauern, sollten nach
Möglichkeit bis im Herbst abgeschlossen
werden, sagte der federführende
Untersuchungsrichter Ernst Roduner auf Anfrage.
Noch ausstehend ist das Rechtshilfeverfahren mit
Frankreich, wo – ausgehend von Informationen
aus dem Schweizer Rechtshilfegesuch – gegen
den Alstom-Konzern unter anderem wegen Korruption
ermittelt wird.
Holenweger wird beschuldigt, zuletzt Anfang Juni
durch dem «Wall Street Journal»
zugespielte Untersuchungsakten, zumindest einige
der «schwarzen Kassen» von Alstom
verwaltet zu haben. Bis Ende Juli hätten ihm
die französischen Behörden den Vollzug
der mit der Rechtshilfe verlangten Beweise in
Aussicht gestellt, sagt Roduner.
Möglicherweise müsse er danach noch
weitere Beweise im Ausland erheben, doch dann sei
Schluss: Eine unbefristete Fortsetzung der
Ermittlungen sei angesichts der Länge dieses
Strafverfahrens keine Option. Ob neben Frankreich
noch andere Staaten (berichtet wurde von
verdächtigen Zahlungen insbesondere nach
Singapur) Rechtshilfe geleistet haben, will Roduner
nicht sagen. Ob und in welchem Ausmass in einer
späteren Phase des Verfahrens noch
Beweismittel aus der Rechtshilfe Verwendung finden,
sei offen.
Auf Holenwegers Geschäfte mit dem Alstom
Konzern stiessen die Schweizer Behörden im
Herbst 2003 im Rahmen der «Operation
Ramos», die sich später zu einer
politischen Affäre ausweiten sollte. Eine
Vertrauensperson der Bundesanwaltschaft (ein
kolumbianischer Drogenbaron mit einschlägigen
Vorstrafen) führte einen verdeckten Ermittler
zu Holenweger. Dieser nahm in zwei Tranchen mehrere
Hunderttausend Euro entgegen, die der verdrahtete
Ermittler als «schmutziges» Geld
deklarierte, und versuchte diese bei einer
Grossbank zu wechseln.
Die gewerbsmässige Geldwäscherei ist
in diesem Verfahren einer der möglichen
Anklagepunkte. Möglicherweise muss sich der
Banquier, der im letzten Herbst wegen seines
«H-Plans» (ein angeblicher Plan eines
Putschs gegen den Bundesanwalt) berühmt wurde,
möglicherweise auch wegen ungetreuer
Geschäftsführung verantworten. –
Roduner, der eigentlich schon pensioniert ist,
wurde vom Bundesstrafgericht zum ausserordentlichen
Untersuchungsrichter gewählt, da mit der Fall
ohne weitere Verzögerungen abgeschlossen und
der Bundesanwaltschaft übergeben werden kann.
Diese muss dann entscheiden, ob und in welchen
Punkten sie Anklage erheben will. Der Ausgang des
Verfahrens Holenweger hat auch eine politische
Dimension. Einen Freispruch könnte der
ehemalige Justizminister Christoph Blocher zu
seiner Entlastung verwenden, während
Landschaftsmaler Valentin Roschacher
Schuldsprüche zu seinen Gunsten auslegen
könnte.
Neue Zürcher Zeitung, 24. Juni
2008
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Die Verluderung der Schweizer
Justiz
Der Bundesanwalt kann nach der Abwahl von
Christoph Blocher aus dem Bundesrat wieder richtig
untersuchen und anklagen. Die Anklage gegen die
Geldwäscher
der Zigarettenmafia von Ende September
2008.
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