Die Schweizerische Bundesanwaltschaft

Die dem EJPD administrativ zugeordnete Bundesanwaltschaft ist als unabhängige Strafverfolgungsbehörde des Bundes zuständig für Ermittlung und Anklage von Delikten, die gegen den Bund gerichtet sind oder dessen Interessen stark berühren - zum Beispiel verbotener Nachrichtendienst, Amtsdelikte von Bundesangestellten, Straftaten im Zusammenhang mit Sprengstoffen oder radioaktivem Material.

Die Bundesanwaltschaft ist darüber hinaus seit 2002 obligatorisch zuständig für die Strafverfolgung und den Rechtshilfevollzug bei komplexen interkantonalen bzw. internationalen Fällen von organisierter Kriminalität und Terrorismus, Geldwäscherei und Korruption sowie gegebenenfalls im Rahmen einer fakultativen Bundeskompetenz auch bei Wirtschaftkriminalitätsfällen.

Der Bundesanwalt, die stellvertretenden Bundesanwälte und die Staatsanwälte des Bundes führen die Strafverfahren des Bundes in enger Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei im Bundesamt für Polizei und arbeiten unter fachlicher Aufsicht des Bundesstrafgerichts in Bellinzona, wo sie die von ihnen und von den Eidgenössischen Untersuchungsrichtern geführten Strafverfahren auch zur Anklage bringen. 

Homepage der Bundesanwaltschaft >>


Kommentar

Die Bundesanwaltschaft hatte die Aufgabe, Delikte die gegen den Bund gerichtet sind zu untersuchen. 2002 erweiterte man das Aufgabenspektrum, weil man erkannte, die Justizbehörden in den Kantonen sind vielfach überlastet, insbesondere bei Verbrechen von kriminellen Vereinigungen, welche international agieren.

Das Problem ist allerdings, die Bundesanwaltschaft mischt sich nicht in laufende Verfahren ein, auch wenn es sich während der polizeilichen Untersuchung zeigt, dass hinter Straftaten kriminelle Vereinigungen stehen, die Beamte korrumpieren, die Geld waschen und alles weitere tun, um ihre fragwürdigen bis kriminellen Machenschaften in der Wirtschaft zu verschleiern. Der politische Wille fehlt, dies zu ändern.

Besonders während der Amtszeit von Christoph Blocher stand die Bundesanwaltschaft unter Beschuss. Sein willfähiges Sprachrohr «Die Weltwoche» deckte ständig neue «Skandale» auf, um die Bundesanwälte schlecht zu machen. Was daran gute Schreibe war und was die Wahrheit - das bleibt nebulös. Unsäglich war die Geschichte des Blocher-Freundes Oskar Holenweger, der ein Komplott vorbereitet haben soll, um den Bundesanwalt Valentin Roschacher abzusetzen. Da wurde mit gezinkten Karten gespielt, von allen Seiten!

Man wird den Verdacht nicht los, dass Christoph Blocher sein Amt missbrauchte, um seine Freunde zu decken. Für die Schweiz und deren Finanzplatz ist es in jedem Fall ein grosser Gewinn, dass er nicht mehr an den Schalthebeln der Macht sitzt!

Und man wird den Verdacht nicht los, die Bundesanwaltschaft hat eine Alibifunktion gegenüber dem Ausland. Man hat diese Institution, deren Hände sind aber gebunden, doch dies ist nur den eigentlichen Akteuren bekannt, die davon profitieren: Banken die Geldwaschen, Finanzspezialisten die Steuerhinterziehungsmodelle ausarbeiten, Rechtsanwälte die Korruptionsgelder verteilen, Justizbehörden die sich auf die Seite von Betrügern in Banken stellen.


Die Verluderung der Schweizer Justiz >>

Inhaltsverzeichnis

Kontakt mit den Herausgebern

Seitenanfang

Home