Die dem EJPD administrativ zugeordnete
Bundesanwaltschaft ist als unabhängige
Strafverfolgungsbehörde des Bundes
zuständig für Ermittlung und Anklage von
Delikten, die gegen den Bund gerichtet sind oder
dessen Interessen stark berühren - zum
Beispiel verbotener Nachrichtendienst, Amtsdelikte
von Bundesangestellten, Straftaten im Zusammenhang
mit Sprengstoffen oder radioaktivem Material.
Die Bundesanwaltschaft ist darüber hinaus
seit 2002 obligatorisch zuständig für die
Strafverfolgung und den Rechtshilfevollzug bei
komplexen interkantonalen bzw. internationalen
Fällen von organisierter Kriminalität und
Terrorismus, Geldwäscherei und Korruption
sowie gegebenenfalls im Rahmen einer fakultativen
Bundeskompetenz auch bei
Wirtschaftkriminalitätsfällen.
Der Bundesanwalt, die stellvertretenden
Bundesanwälte und die Staatsanwälte des
Bundes führen die Strafverfahren des Bundes in
enger Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei
im Bundesamt für Polizei und arbeiten unter
fachlicher Aufsicht des Bundesstrafgerichts in
Bellinzona, wo sie die von ihnen und von den
Eidgenössischen Untersuchungsrichtern
geführten Strafverfahren auch zur Anklage
bringen.
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der Bundesanwaltschaft >>
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Kommentar
Die Bundesanwaltschaft
hatte die Aufgabe, Delikte die gegen den Bund
gerichtet sind zu untersuchen. 2002 erweiterte man
das Aufgabenspektrum, weil man erkannte, die
Justizbehörden in den Kantonen sind vielfach
überlastet, insbesondere bei Verbrechen von
kriminellen Vereinigungen, welche international
agieren.
Das Problem ist
allerdings, die Bundesanwaltschaft mischt sich
nicht in laufende Verfahren ein, auch wenn es sich
während der polizeilichen Untersuchung zeigt,
dass hinter Straftaten kriminelle Vereinigungen
stehen, die Beamte korrumpieren, die Geld waschen
und alles weitere tun, um ihre fragwürdigen
bis kriminellen Machenschaften in der Wirtschaft zu
verschleiern. Der politische Wille fehlt, dies zu
ändern.
Besonders während der
Amtszeit von Christoph Blocher stand die
Bundesanwaltschaft unter Beschuss. Sein
willfähiges Sprachrohr «Die
Weltwoche» deckte ständig neue
«Skandale» auf, um die Bundesanwälte
schlecht zu machen. Was daran gute Schreibe war und
was die Wahrheit - das bleibt nebulös.
Unsäglich war die Geschichte des
Blocher-Freundes Oskar
Holenweger, der
ein Komplott vorbereitet haben soll, um den
Bundesanwalt Valentin
Roschacher
abzusetzen. Da wurde mit gezinkten Karten gespielt,
von allen Seiten!
Man wird den Verdacht
nicht los, dass Christoph Blocher sein Amt
missbrauchte, um seine Freunde zu decken. Für
die Schweiz und deren Finanzplatz ist es in jedem
Fall ein grosser Gewinn, dass er nicht mehr an den
Schalthebeln der Macht sitzt!
Und man wird den Verdacht
nicht los, die Bundesanwaltschaft hat eine
Alibifunktion gegenüber dem Ausland. Man hat
diese Institution, deren Hände sind aber
gebunden, doch dies ist nur den eigentlichen
Akteuren bekannt, die davon profitieren:
Banken
die Geldwaschen,
Finanzspezialisten die Steuerhinterziehungsmodelle
ausarbeiten, Rechtsanwälte
die Korruptionsgelder verteilen, Justizbehörden
die sich auf die Seite von Betrügern in Banken
stellen.
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